15. Oktober 2012Sonstige Abgaben

Grundbuchsgebühren-Novelle

Der Entwurf zur Grundbuchsgebühren-Novelle ist 30.10.2012 im Ministerrat beschlossen worden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den vom BMJ überarbeiteten Gesetzesentwurf konnten ausgeräumt werden (siehe Newsletter vom 24. Oktober 2012). Demnach soll für alle Immobilientransaktionen in der Familie (Verkauf, Erben, Schenken) und in der Landwirtschaft sowie für Umgründungen und Transaktionen zwischen Unternehmen und Gesellschafter die Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert (max. 30 % vom Verkehrswert) berechnet werden. Weiters sollen alle Anträge die bis zum 31.12.2012 bei Gericht einlangen noch unter die alte Regelung fallen.