21. Dezember 2012Sonstige Abgaben

VfGH: Veraltete Einheitswerte als Grundlage zur Bemessung der Grunderwerbsteuer sind verfassungswidrig

Der VfGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (G 77/12) die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte als verfassungswidrig beurteilt und § 6 GrEStG 1987 vollständig aufgehoben (geltend nach dem 31. Mai 2014). Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das System der Einheitsbewertung von Liegenschaften (als Ersatzbemessungsgrundlage), sondern dagegen dass die periodische Aktualisierung dieser Werte so lange unterblieben ist und damit die historischen Einheitswerte mit den aktuellen Verkehrswerten in keinem Verhältnis mehr stehen. Zur Neugestaltung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hat der VfGH eine Reparaturfrist bis 31. Mai 2014 gesetzt. (Quelle: KDer VfGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (G 77/12) die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte als verfassungswidrig beurteilt und § 6 GrEStG 1987 vollständig aufgehoben (geltend nach dem 31. Mai 2014). Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das System der Einheitsbewertung von Liegenschaften (als Ersatzbemessungsgrundlage), sondern dagegen dass die periodische Aktualisierung dieser Werte so lange unterblieben ist und damit die historischen Einheitswerte mit den aktuellen Verkehrswerten in keinem Verhältnis mehr stehen. Zur Neugestaltung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hat der VfGH eine Reparaturfrist bis 31. Mai 2014 gesetzt. (Quelle: KWT)